Der Gesetzesentwurf, der in die Vernehmlassung gegeben wurde, schafft eine gesetzliche Grundlage für die kantonale Klimapolitik und den kantonalen Klimaplan. Dieses Gesetz wird zu einem wichtigen Instrument für den Staatsrat, um seine Klimastrategie und die Mittel für ihre Umsetzung zu definieren. Es umfasst insbesondere:
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Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem Klimaübereinkommen von Paris;
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Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Reduktion der Treibhausgase (CO2-Gesetz) und des Bundesgesetzes über die Energie und nutzt den Handlungsspielraum, den die Bundesverfassung den einzelnen Kantonen belässt;
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Bestimmungen, die auf verschiedene Postulate und Interpellationen des Walliser Grossen Rates antworten und vom Grossen Rat vorgeschlagen wurden.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie hinsichtlich der 18 Artikel dieses Gesetzesentwurfs Stellung beziehen und Ihre Anmerkungen, Vorschläge und Begründungen nachstehend direkt in den dazu vorgesehenen Bereichen notieren würden.
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